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Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa > Reglement - Règlement - Regolamento

Stiftungsurkunde der Stiftung

Stiftung „Schweizer Presserat“
Stiftungsakt vom 21. Dezember 1999
(Übersetzung des franz. Originals)

Im Büro von Pierre Joseph Burri, Notar in Freiburg und Tafers, erscheinen:

1. Die Genossenschaft comedia, 3011 Bern, hier gültig vertreten durch Christian Tirefort, Präsident und Thomas Bernhard, Mitglied, beide kollektivzeichnungsberechtigt gemäss Handelsregistereintrag. --------

2. Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten (SVJ), Grand'Places 14 A, 1701 Freiburg, hier gültig vertreten durch Müra Zabel Uebelhart, Präsidentin und Antoine Gessler, Vizepräsident, beide kollektivzeichnungsberechtigt gemäss Stauten und Geschäftsleitungsreglement.

3. Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM), 8002 Zürich, hier rechtsgültig vertreten durch Philip Cueni, gemäss Vorstandsbeschluss vom 21. Oktober 1999. Hiervon liegt ein von Markus Weidmann, Präsident und Stephan Ruppen, Zentralsekretär unterzeichneter Protokollauszug der vorliegenden Urkunde bei.

4. Verein Konferenz der Chefredaktor/innen, c/o René Bortolani, Alte Landstrasse 39, 8803 Rüschlikon, rechtsgültig vertreten durch Roger de Diessbach, auf der Basis der der vorliegenden Urkunde beiliegenden beglaubigten Vollmacht des laut Vereinsstatuten einzelzeichnungsberechtigten René Bortolani vom 9. Dezember 2003.

Alle Anwesenden weisen sich durch gültige Identitätspapiere aus, --------

--------sie --------erklären unter dem Namen --------

Fondation Conseil suisse de la presse

eine Stiftung im Sinne der Bestimmungen der Art. 80ff. ZGB zu errichten. --------

Art. 1

Unter dem Namen --------

Fondation Conseil suisse de la presse

wird eine Stiftung im Sinne von Art. 80ff. ZGB mit Sitz in Freiburg errichtet. --------

Der Sitz der Stiftung kann durch Beschluss des Stiftungsrats und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde an einen anderen Ort in der Schweiz verlegt werden. --------

Die Dauer der Stiftung ist unbestimmt. --------

Art. 2

Die Stifter widmen der Stiftung ein Anfangsvermögen von Fr. 132'000.-- (Hundert zwei- und dreissig tausend Franken) wie folgt: --------

Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten (SVJ) Fr. 44'000.--
comedia Fr. 22'000.--
Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) Fr. 33'000.--
Konferenz der Chefredaktor/innen Fr. 33'000.--

Total Fr. 132'000.--

Das Stiftungsvermögen wird insbesondere wie folgt geäuffnet:

- Durch allfällige Erträge des Stiftungsvermögens;
- durch vertraglich festgelegte Beiträge der Stifter;
- durch vertraglich festgelegte Beiträge neu hinzukommender Träger des Schweizer Presserates;
- durch freiwillige Zuwendungen seitens der Stifter, neu hinzukommender Träger des Schweizer Presserates oder Dritter sowie durch Vermächtnisse und Schenkungen;
- durch weitere Aktivitäten, die der Stiftungsrat in Stiftungsreglement bezeichnen kann.

Art. 3

Die Stiftung ist folgendem Zweck gewidmet: --------

Die Stiftung gewährleistet die finanziellen, inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen des Schweizer Presserates. Dieser soll dem Publikum und den Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz für medienethische Fragen zur Verfügung stehen, zur Reflexion über grundsätzliche medienethische Probleme beitragen, und damit medienethische Diskussionen in den Redaktionen anregen.

Der Schweizer Presserat nimmt auf Beschwerde hin oder von sich aus Stellung zu Fragen der Berufsethik der Journalistinnen und Journalisten. Beschwerdeberechtigt ist jedermann. Der Schweizer Presserat verteidigt die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit.

Grundlage der Stellungnahmen des Schweizer Presserates bilden die “Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten”, die dazu vom Schweizer Presserat erlassenen Richtlinien sowie die Praxis des Schweizer Presserates. Der Schweizer Presserat kann für seine Stellungnahmen auch ausländische und internationale medienethische Kodizes heranziehen.

Die Stiftung hat gemeinnützigen Charakter und verfolgt keinerlei Erwerbszweck.

Art. 4

Organe der Stiftung sind:

- Der Stiftungsrat;
- der Ausschuss des Stiftungsrats;
- die Revisionsstelle;
- der Schweizer Presserat.

Die weitere Organisation wird durch ein Stiftungsreglement bestimmt, das von den Stiftern nach Unterzeichnung der vorliegenden Urkunde verabschiedet wird. Ein Exemplar des Reglements liegt der Urkunde bei. -------

Art. 5 (Reglemente)

Der Stiftungsrat ist insbesondere zum Erlass bzw. zur Abänderung folgender Reglemente zuständig: --------

- Stiftungsreglement;
- “Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten”;
- Geschäftsreglement des Schweizer Presserates.
Der Presserat kann insbesondere folgende Reglemente erlassen:
- Richtlinien zur “Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten”;
- Geschäftsordnung für das Plenum und die Kammern des Schweizer Presserates.

Art. 6

Der Stiftungsrat kann mit einer Mehrheit von Zweidritteln seiner Mitglieder der Aufsichtsbehörde beantragen, die Stiftungsurkunde zu ergänzen oder abzuändern, wenn dadurch die Geschäftsführung erleichtert oder der Stiftungszweck besser erfüllt werden kann. --------

Art. 7

Falls der Stiftungszweck unerreichbar geworden ist, kann der Stiftungsrat mit einer Mehrheit von Zweidritteln seiner Mitglieder der Aufsichtsbehörde die Aufhebung der Stiftung beantragen. --------

Im Falle einer Auflösung werden Gewinn und Kapital einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zugewendet. --------

Die zuzuwendenden Stiftungsmittel im Sinne von Abs. 2 sind bei einer notariellen Stelle zu hinterlegen, bis sie ihrer Verwendung zugeführt werden können. --------

Art. 8

Die Stifter bestimmen folgende Personen als Mitglieder des ersten Stiftungsrates:--------

- für den Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten (SVJ):

- Reinhard Eyer, Felsenweg 14, 3904 Naters
- Erwin Haas, Weinbergstrasse 50, 8703 Erlenbach
- Enrico Morresi, Via Madonna della Salute 6, 6900 Massagno
- Béatrice Wenger, Im Dorf 77, 1797 Münchenwiler

- für comedia:

- Stephanie Vonarburg, Route Neuve 37, 1700 Fribourg
- Bruno Clément, ch. de raz-Séchaud 30, 1010 Lausanne

- für das Syndikat Schweizer Medienschaffender:

- Philipp Cueni, Alemannengasse 62, 4058 Basel
- Delta Geiler, via alle Scuole, 6924 Sorengo
- Anton Koller, Tavelweg 6, 3006 Bern

- für die Konferenz der Chefredaktor/innen:

- Ivo Bachmann, Rifferswilerstrasse 3, 8915 Hausen am Albis
- Marco Cattaneo, rue Centrale 19A, 7124 Anières --------

Art. 9

Die Stiftung ist gemäss Schreiben des Generalsekretariats des Eidgenössischen Departements des Innern vom 27. Juli 1999 der Aufsicht dieses Departements unterstellt. Das Schreiben ist der vorliegenden Urkunde beigelegt.--------

Art. 10

Die Stiftung wird im Handelregisters des Saanebezirks in Freiburg eingetragen. --------

Die vorliegende öffentliche Urkunde wird in sieben Exemplaren ausgefertigt, davon geht eines als Beleg für das Handelsregisteramt des Saanebezirks, eines an den Stiftungsrat, eines an die Aufsichtsbehörde und je eines an jeden Stifter. --------

Die Kosten der Verurkundung und die Gebühren für die Eintragung ins Handelsregister werden von der Stiftung getragen.--------

Der Notar liest die Urkunde den Anwesenden vor. Diese erklären, dass der Inhalt ihrem Willen entspricht. Die Verurkundung vollzieht sich in ständiger Anwesendheit aller Mitwirkenden ohne wesentliche Unterbrechung im Büro des Notars in Freiburg, Grand'Places 16, wo die Anwesenden die Urkunde mit dem Notar am einundzwanzigsten Dezember eintausend neunhundertneunundneuzig um 10 Uhr 40 unterzeichnen.

Unterschriften

 

 

info@presserat.ch